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Bruchsal als Ausrichter der Heimattage 2015 ausgewählt

Walter Heiler: „Tolle Nachricht für Bruchsal und unsere Region“

Mit großer Freude hat der SPD-Landtagsabgeordnete Walter Heiler die Nachricht aus Stuttgart aufgenommen, dass Bruchsal die Heimattage 2015 ausrichten wird.

Walter Heiler, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses ist, hatte die Vergabe nach Bruchsal unterstützt. „Bruchsal ist die größte Stadt im Landkreis Karlsruhe und wird nun im Jahr 2015 eine der bedeutendsten Städte in unserem Land sein.“ Der Grund hierfür und für die generelle Bewerbung der Stadt Bruchsal um die Ausrichtung der Heimattage ausgerechnet im Jahr 2015 ist die 450-Jahrfeier des Spargelanbaus in Deutschland. „Die Region Bruchsal zählt zu den wichtigsten Spargelanbaugebieten Deutschlands und hat nun die Möglichkeit, Tausende Besucher aus ganz Baden-Württemberg zu beherbergen. Das kommt unserer Region sehr zugute,“ so der Bürgermeister der Nachbarstadt Waghäusel.
Die Heimattage des Landes Baden-Württemberg finden jährlich wechselnd in einer Kommune oder einem Zusammenschluss von Kommunen statt. Die Ausrichtung dieser beinhaltet nachhaltige Effekte für die gesamte Region. Neben einem stärkeren Zusammengehörigkeitsgefühl erhofft sich der SPD-Landtagsabgeordnete Auswirkungen auf den Tourismus und die Wirtschaft.

Finanziell, sowie organisatorisch unterstützt werden die Ausrichtergemeinden bei der Umsetzung der Heimattage durch das Staatsministerium, den Landesausschuss für Heimatpflege und den regional zuständigen Arbeitskreis Heimatpflege. „Ich freue mich sehr über diese Entscheidung des Staatsministeriums Baden-Württemberg und bin davon überzeugt, dass die Stadt Bruchsal und unsere Region etwas Unvergessliches daraus machen werden“ so Walter Heiler abschließend.

15.05.2012 / Pressemitteilungen

Landesregierung beschließt Tariftreuegesetz

Walter Heiler, MdL: „ Ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“

Vergangenen Dienstag, den 8. März, verkündete die Grün-Rote Landesregierung in Stuttgart, dass der Entwurf eines Tariftreuegesetztes vom Ministerrat zur Anhörung freigegeben wurde. Wie Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid verkündete, sei dieser Entwurf „ein Meilenstein auf dem Weg, Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit zu machen“. Dadurch leiste die Landesregierung „ihren Beitrag für Arbeitsplätze mit angemessenem sozialen Schutz und fairem Einkommensniveau.“

Dies sieht auch der Waghäuseler Landtagsabgeordnete Walter Heiler, SPD, so. „Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Dabei ist ein vergabespezifischer Mindestlohn von 8,50 Euro als absolute Untergrenze vorgesehen.“ Doch nicht nur in diesem Bereich sieht Heiler einen Fortschritt bezüglich eines gerechteren Arbeitsmarktes. „Diese Untergrenze von 8,50 Euro entspricht auch genau den Forderungen des Landes nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Doch genau diesen lehnt die Regierung im Bund seit jeher ab“ so der Waghäuseler Bürgermeister. Zufrieden mit diesem Gesetzentwurf dürften laut Heiler insbesondere die Mittelständischen und kleine Unternehmen seien, die sich die meiste Zeit einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt sahen. Lohndumping anderer Konkurrenten benachteiligten fair entlohnende Unternehmen bei der bisherigen Vergabepraxis vehement. „Es darf nicht mehr so laufen, wie es bisher war, dass Unternehmen, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen dadurch im Nachteil sind. Da Lohndumping vor allem die Mittelständischen Unternehmen schwer zusetzte ist dieses Tariftreuegesetz auch eine Stärkung des Baden-Württembergischen Mittelstandes“.

Mit dem Tariftreuegesetz werden für die vom Anwendungsbereich des Gesetztes erfassten öffentlichen Aufträge des Landes Baden-Württemberg, der kommunalen Auftraggeber sowie sonstiger öffentlicher Auftraggeber, die in Baden-Württemberg Aufträge vergeben, Tariftreueregelungen festgeschrieben. Die Regelungen enthalten eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten Löhne.

10.05.2012 / Landespolitik

Kultusministerium genehmigt 84 Anträge für Ganztagsschulen zum Schuljahr 2012/13

Walter Heiler, MdL: „ Ein weiterer Schritt in der Schaffung von Chancengleichheit im Bildungssystem“

Wie das Kultusministerium am Donnerstag, den 19. April bekannt gab, hat es insgesamt 84 Anträge auf Ganztagsschulbetrieb für das Schuljahr 2012/13 genehmigt. Davon waren 73 Neugenehmigungen und 11 Erweiterungen bereits bestehender Ganztagsschulen. Damit wird der Flächendeckende Ausbau dieses Bildungsangebotes weiter vorangetrieben. Das Kultusministerium will damit auch erreichen, dass der Anteil von Grundschulen mit Ganztagsbetrieb zunimmt. „Wir müssen es in den kommenden Jahren schaffen, nach der Einrichtung der Betreuungsplätze für die Kleinsten flächendeckende Angebote in den Grundschulen anbieten zu können“ so die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer, SPD. Wie der Ausbau bei den Ganztagsschulen in allen Schularten in den kommenden Jahren fortschreiten werde hänge aber von den Anträgen der Kommunen und von den finanziellen Möglichkeiten des Landes ab. Dies hielte das Kultusministerium aber nicht von dem Plan ab, dass bis 2020 jede Grundschule Ganztagsschule werden könne, wenn dies vor Ort so gewünscht werde.

Mit der Bruchsaler Joß-Fritz-Realschule wird ab dem kommenden Schuljahr auch eine Schule aus dem Wahlkreis des Landtagsabgeordneten Walter Heiler, SPD, das Angebot einer Ganztagsschule darbieten können. Heiler zeigte sich erfreut darüber und betonte, wie wichtig ein weiterer Ausbau des Angebots sei. „Die pädagogische Qualität im Schulwesen steigt durch das Einrichten dieses Bildungsangebotes. In der Konzeption gibt es viel Gestaltungsspielraum für die Schulen, den diese frei nach ihren Bedürfnissen – und insbesondere nach den Bedürfnissen ihrer SchülerInnen und Schüler - nutzen können.“

18.04.2012 / Pressemitteilungen

Baden-Württemberg investiert in Städtebauliche Erneuerung

Walter Heiler, MdL: „2,86 Millionen Euro für die Wahlkreise Bruchsal und Bretten“

Die grün-rote Landesregierung stellt im Jahr 2012 177 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungen bereit. Dies gab Staatssekretär Ingo Rust, SPD, am Donnerstagmorgen auf der Landespressekonferenz bekannt. Die Landesregierung fördert mit dem millionenschweren Programm städtebauliche Maßnahmen, die der zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung dienen und die Funktion der Städte als Wirtschafts- und Wohnstandort stärken. Mit ihrem bewährten Förderansatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ leistet die Städtebauförderung einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Flächenverbrauchs in den Städten und Gemeinden, so Rust. Auch der Wahlkreis von Walter Heiler, SPD, profitiert von dieser Landesförderung.

So kommen nun die Städte Bruchsal, Östringen und Philippsburg in den Genuss von Mitteln aus dem Förderprogramm. „Bruchsal erhält 1,2 Millionen Euro als Erhöhung für die schon laufenden Sanierungsmaßnahmen der Durlacher Straße. Philippsburg erhält 500.000 Euro, ebenfalls als Erhöhung zu den laufenden Sanierungsmaßnahmen der Innenstadt“ erläutert Heiler. „Östringen hingegen erhält 300.000 Euro für Neumaßnahmen zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur. Dies betrifft die Allmendstraße und die dortigen Gebäude und Straßen, die modernisiert werden sollen.“ Auch der Wahlkreis Bretten, den Walter Heiler als SPD-Abgeordneter betreut, profitiert mit 860.000 Euro von den Maßnahmen. Davon entfallen 600.000 Euro auf Bretten und 260.000 Euro auf Oberderdingen. Dank der nun fließenden Fördermittel werde nicht nur die Stadt/Gemeinde als solche profitieren, sondern auch die örtliche und regionale Bau- und Ausbauwirtschaft. „Dies ist nicht nur ein guter Tag für die Baufirmen, sondern vor allem für die Beschäftigten in Handwerk und Bauwirtschaft“, so der Waghäuseler Bürgermeister.

Da nach wirtschaftswissenschaftlichen Studien jeder Euro in der Städtebauförderung bis zu acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen auslösen kann, geht Heiler davon aus, dass sich die Maßnahme weit über den konkreten Förderbetrag hinaus positiv auswirken wird. „Die Städtebauförderung stützt die örtliche Identität und Attraktivität, verbessert die wirtschaftliche Leistungskraft, stärkt die soziale Stabilität und beschleunigt die energetische Modernisierung“ erklärte Heiler abschließend.

08.03.2012 / LandespolitikMehr