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Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal.

 

Tourismusinfrastrukturprogramm 2015 stärkt Kommunen vor Ort

 Walter Heiler MdL: Tourismus in Bad Schönborn wird mit rund einer halben Million Euro gestärkt und fit für die Zukunft gemacht

 „Die Gemeinde Bad Schönborn bekommt für die Neugestaltung des Kurparks Bad Mingolsheim einen Zuschuss von rund einer halben Million Euro (492.900 Euro) aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes Baden-Württemberg", teilte der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Walter Heiler mit. „Tourismus ist im ländlichen Raum ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Für Urlauber und Gäste braucht es attraktive Angebote und Anlaufstellen, die sowohl die Anziehungskraft einer Region erhöhen als auch ihren Charakter und ihre ökologische Vielfalt bewahren. Das Land engagiert sich daher stark für Projekte, die diese Ziele in Einklang bringen“, so Heiler, der selbst Oberbürgermeister der Nachbarstadt Waghäusel ist.

 Der Innenausschuss-Vorsitzende Walter Heiler beglückwünscht die Kommune Bad Schönborn, die sich im Wettbewerb um die Tourismusmittel des Landes mit ihrem Sole-Aktiv-Park durchsetzen konnten und so einen wichtigen Beitrag zum Tourismus in der Region leistet.

 Für die Auswahl habe das Land Nachhaltigkeitsziele zugrunde gelegt: So werden verstärkt Projekte gefördert, die auf eine langfristige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung abzielen, den Ausbau des sanften Tourismus voranbringen und strukturschwache Gebiete stärken. Damit werden die Kommunen in Baden-Württemberg bei der Einrichtung und Modernisierung öffentlicher Einrichtungen der Tourismusinfrastruktur unterstützt. „Das Land sichert so die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus und des ländlichen Raumes. Wir setzen auf die Stärkung naturnaher und umweltverträglicher Freizeit- und Urlaubsangebote in Baden-Württemberg“, so der SPD-Abgeordnete.

 Für kommunale Tourismusvorhaben seien insgesamt Fördermittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro vergeben worden. Das löse Investitionen von etwa 17,7 Millionen Euro aus. 20 Städte und Gemeinden erhielten insgesamt rund 5,5 Millionen Euro für ihre Projekte. „Über zwei weitere Vorhaben wird aufgrund der Zuschusshöhe von mehr als 500.000 Euro im Landtag entschieden“, sagte Walter Heiler abschließend.

 

 

Grün-rote Landesregierung bezuschusst die Ortsentlastungsstraße Süd in Menzingen (Stadt Kraichtal)

Das Land unterstützt die Kommunen in diesem Jahr beim Ausbau der Straßeninfrastruktur mit über 66 Mio. Euro. Der Landtagswahlkreis Bretten profitiert von einem Zuschuss in Höhe von 477.000 Euro für den Bau der Ortsentlastungsstraße Süd in Menzingen. „Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt und kraftvoll dort, wo diese Projekte angehen, die sowohl Verkehrssicherheit als auch die Lebensqualität der Anwohner erhöhen. Die Ortsentlastungsstraße Süd in Menzingen führt zu einer Entlastung des Durchgangsverkehrs, die dringend erforderlich war“, so der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Walter Heiler.

Neben den Mitteln, die die Kommunen aus dem Finanzausgleich pauschal vom Land für ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten, gibt es für bestimmte Maßnahmen Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Es handelt sich dabei um Mittel des Bundes, die das Land verteilt. Bis zum Auslaufen des Programms 2019 stehen pro Jahr ca. 66 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.

Umso erfreulicher sei, so Heiler, der gleichzeitig Oberbürgermeister der Stadt Waghäusel ist, dass ein Zuschuss für die Entlastungsstraße in Kraichtal bewilligt werden kann. „Ich freue mich sehr, dass zusätzlich zur reinen Ortsentlastung ein Geh- und Radwegenetz neu angelegt wird. So werden Fußgänger und Radfahrer besser geschützt“, betont der Innenausschussvorsitzende weiter.

Förderschwerpunkte in diesem Jahr sind dringliche Baumaßnahmen an Stellen, an denen Schienen und Straßen sich kreuzen. Gefördert werden außerdem Vorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen, wie der Umbau von Knotenpunkten zu Kreisverkehren oder die Anlage von Gehwegen in Ortsdurchfahrten. Gefördert werden aber auch klassische Aus- und Neubaumaßnahmen von Gemeinde- und Kreisstraßen, die in diesem Jahr begonnen werden sollen. Seit dem vergangenen Jahr können auch Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen bezuschusst werden. Der Fördersatz liegt generell bei 50 %. Bei Beseitigungen von Bahnübergängen kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Zuschuss in Höhe von 75 % gewährt werden.

Fördermittel aus dem LGVFG gibt es auch für ÖPNV- und Radverkehrsmaßnahmen. Hierüber wird aber getrennt entschieden.

 

Info / Hintergrund:

In Folge der Föderalismusreform wird die LGVFG-Förderung im Jahr 2019 auslaufen. Der Bund stellt Baden-Württemberg bis 2019 pro Jahr 165 Mio. Euro zur Verfügung. Hiervon stehen pro Jahr 66 Mio. Euro als Fördermittel für den kommunalen Straßenbau zu Verfügung, 15 Mio. Euro für Radverkehrsinfrastruktur und 84 Mio. Euro für den Ausbau des ÖPNV.

 

Starkes Signal für den Ländlichen Raum Städte und Gemeinden profitieren von 60,7 Mio. Euro Strukturförderung

Walter Heiler MdL: „Wertvolle Investitionen in die Zukunft der Kommunen.“ 

„Ich freue mich sehr, dass zahlreiche Vorhaben in den Landtagswahlkreisen Bruchsal und Bretten Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes Baden-Württemberg erhalten", teilte der SPD-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion heute mit. Das zeige, wie wichtig es der grün-roten Landesregierung sei, den Ländlichen Raum weiterhin als Lebens- und Wirtschaftsraum zu stärken und zukunftsfähig zu machen. So bekommt die Sanierung eines Wohnhauses in Huttenheim über 19.000 Euro, in Weiher gehen insgesamt 42.000 Euro an die Schließung einer innerörtlichen Baulücke und den Bürgerbeteiligungsprozess „Familienfreundliche Kommune“. In Stettfeld gehen 16.000 Euro an eine Wohnumfeldmaßnahme sowie über 11.000 Euro in die Neuansiedlung eines ambulanten Pflegedienstes. In Sprantal werden Umgestaltungen und Renovierungen von Wohnhäusern mit insgesamt über 93.000 Euro gefördert. In Bauerbach wird ein Wohnraumumbau ebenfalls mit 20.000 Euro bezuschusst. In Kürnbach werden Wohnraummodernisierungen mit insgesamt 70.000 Euro unterstützt. Weitere ELR-Mittel in Höhe von fast 40.000 Euro gingen laut Heiler an eine Wohnumfeldmaßnahme in Flehingen sowie knapp 35.000 Euro an dortige Modernisierungen. In Sulzfeld bekommt die Umgestaltung des Straßenbereichs und der Neubau eines Parkplatzes im Quartier Königstraße rund 60.000 Euro. Weiterhin werden private Bauvorhaben in Zaisenhausen mit über 50.000 Euro bezuschusst.

„Die ausgewählten Projekte in den Landtagswahlkreisen Bruchsal und Bretten sind ein gute Wahl, denn sie bringen nicht nur mehr Lebensqualität, sondern lösen Folge-Investitionen aus und sichern damit auch Wohnorte und Arbeitsplätze“, so Heiler, der gleichzeitig Oberbürgermeister der Stadt Waghäusel ist. Alexander Bonde, Minister für den Ländlichen Raum, hat heute in Stuttgart die Projekte vorgestellt, die im Jahr 2015 gefördert werden. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten zählen dabei u.a. Vorhaben der Innenentwicklung, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds und zur Sicherung der Grund- und Nahversorgung sowie die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen. Förderfähig sind auch Projekte, die dazu beitragen, schwierige innerörtliche Lagen zu entflechten und so kleineren und mittelständischen Betrieben innerhalb einer Kommune an anderer Stelle Zukunftschancen zu eröffnen.   

Das Land unterstützt die Strukturentwicklung im Ländlichen Raum im Jahr 2015 insgesamt mit 60,7 Millionen Euro (2014: 60,4 Mio. EUR), davon kommen 12,5 Millionen Euro aus den Förderprogrammen „Spitze auf dem Land“ (8,0 Mio. EUR) bzw. LEADER (4,5 Mio. EUR). Die Zuschüsse verteilen sich auf 655 Projekte bzw. auf insgesamt 354 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. 

 

Ausgleichsstock: 18,4 Millionen Euro an 73 Städte und Gemeinden

73 Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Karlsruhe können sich über Zuschüsse für ihre Projekte freuen: Insgesamt 18,4 Millionen Euro bewilligte nun der Verteilungsausschuss beim Regierungspräsidium Karlsruhe aus dem Ausgleichstock für kommunale Investitionen. Darin sieht man ein starkes Signal für Infrastruktur, Arbeitsplätze und Wirtschaft gleichermaßen, wie es in einer Mitteilung des Regierungspräsidiums zu lesen ist. Denn mit den ausgeschütteten Beträgen werden 90 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 83 Millionen Euro gefördert. „Erst durch diese ergänzenden Mittel werden viele Investitionen in den Kommunen möglich. Mit der Förderung aus dem Ausgleichstock tragen wir dazu bei, dass Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur erhalten, modernisieren und ausbauen können" so Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, SPD. 

Auch der Waghäuseler Landtagsabgeordnete Walter Heiler, SPD, zeigt sich erfreut: In seinem Wahlkreis profitieren von dieser Vergabe die Gemeinden Östringen (Sanierung der Hermann-Kimmling-Halle (621.000€)) und Ubstadt-Weiher (Sanierung und Umbau der Mehrzweckhalle im Ortsteil Weiher (85.000€)). Heiler´s Betreuungswahlkreis Bretten profitiert gar mit gleich 6 kommunalen Projekten: Weingarten (Neugestaltung Kirchplatz/Kirchstraße (243.000€), Oberderdingen (Umbau des Freibads Flehingen zu einem Naturerlebnisbad (378.000€)), Kraichtal (Brückenerneuerung im Ortsteil Unteröwisheim (168.000€) und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (296.000€)), Gondelsheim (Umbau und Erneuerung der Kraichgauschule (181.000€) und Walzbachtal (Neubau Kinderhaus Regenbogen (895.000€)). 

 

Walter Heiler, MdL: „Sanierung von Bundes- und Landesstraßen geht weiter“

L 552 bei Odenheim und L554 in Ubstadt werden saniert

Im November 2013 wandte sich der Waghäuseler Landtagsabgeordnete Walter Heiler, SPD, an die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dr. Gisela Splett, Grüne, und mahnte den Zustand der Unteröwisheimer Straße in Ubstadt an. Schon im Jahr 2005 wurde der Fahrbahnzustand der L 554 in diesem Abschnitt als „nicht zufriedenstellend“ deklariert. Doch seitdem wurde nichts unternommen, daran etwas zu ändern. Daher begrüßt Heiler ausdrücklich die 2. Tranche des Bauprogramms 2014 für die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen durch die Landesregierung: Denn darin ist dieser Streckenabschnitt der L 554 nun endlich enthalten, ebenso die L 552 bei Odenheim. „Nach Jahren der Vernachlässigung durch Schwarz-Gelb wird die grün-rote Landesregierung den teilweise schlechten Zuständen auf den Straßen im Land Zug um Zug ein Ende bereiten“, betonte der Waghäuseler Oberbürgermeister abschließend.

 

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