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Grund- und Werkrealschule Oberhausen wird ab nächstem Schuljahr Gemeinschaftsschule

Walter Heiler erfreut über grünes Licht vom Kultusministerium

Oberhausen-Rheinhausen/Waghäusel, 16. Januar 2012.

Erfreuliche Nachrichten erhielt der Waghäuseler Landtagsabgeordnete Walter Heiler, SPD, vom baden-württembergischen Kultusministerium: Die Grund- und Werkrealschule (GWRS) Oberhausen-Rheinhausen gehört zu den rund 30 Schulen in Baden-Württemberg, die als so genannte „Starterschulen“ in das kommende Schuljahr 2012/2013 gehen werden. „Das besondere Augenmerk richtet sich darauf, dass Chancengerechtigkeit und Leistung in positiver, ergänzender Weise miteinander verknüpft werden“, so Heiler.

Bisher besteht die GWRS Oberhausen-Rheinhausen aus einer 1-2 zügigen Grundschule mit 96 Schülerinnen und Schülern, einer mehrzügigen Hauptschule mit 156 Schülerinnen und Schülern und einer Grundschulförderklasse, die momentan von 18 Schülerinnen und Schülern besucht wird. Die Hauptsschule der GWRS ist nach IZBB (Zukunft Bildung und Betreuung) schon seit 2003 eine Ganztagsschule.

Die vorgelegten Konzepte, die von den sich bewerbenden Schulen an das Kultusministerium gingen, mussten eine hohe Hürde nehmen. Sowohl leistungsbezogene Kriterien als auch Aspekte, die das pädagogische Klima des Schulalltags bestimmen, waren für die endgültige Genehmigung des Stempels „Von nun an Gemeinschaftsschule“ notwendig. Die Unterrichtsqualität soll vor allem durch den achtsamen Umgang mit Vielfalt, individueller Förderung wie auch kooperativem Lernen von stärkeren und schwächeren Schülern geprägt werden.

Walter Heiler, zugleich auch Bürgermeister der Nachbargemeinde Waghäusel, freut sich für und mit der GWRS Oberhausen-Rheinhausen, alle Kriterien zufrieden stellend erfüllt zu haben. „Den Wunsch, in Zukunft zu einer Gemeinschaftsschule erhoben zu werden, tragen viele Schulleiter mit sich. Der Zulauf an das Kultusministerium war folglich groß, aufgrund dieser hohen Bewerbungsdichte musste das Konzept also umso besser sein. Den Schwerpunkt auf selbstverantwortliches Lernen und bestmögliche Förderung nach individuellen Begabungen zu setzen, sehen wir als wichtige Zukunftsperspektive.“ Frustration und Angst vor schlechten Noten sollen durch Neugierde und anhaltende Freude am Lernen ersetzt werden. „Die ideologisch geprägten Debatten sollen nun ein Ende haben, das Konzept der Gemeinschaftsschule soll sich in der Praxis bewähren. Die Art des Schulabschlusses muss am Ende des Bildungsweges stehen und darf nicht schon ab der ersten Klasse durch die Herkunft bestimmt werden“, so der Heiler abschließend.

17.01.2012 / Pressemitteilungen

Kommunen bekommen ab 2012 mehr Geld vom Land für Kinderbetreuung – 3,5 Millionen Euro mehr für den Wahlkreis Bruchsal

Walter Heiler, MdL: „Die grün-rote Landesregierung hält Wort und setzt die von der SPD versprochene Unterstützung junger Familien um“

Der SPD-Abgeordnete des Wahlkreises Bruchsal, Walter Heiler, freut sich über den Pakt für Familien mit Kindern, den die grün-rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen hat. Hierdurch bekommen die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Bruchsal allein im kommenden Jahr 3.516.000 Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen, so Heiler. Für den Wahlkreis Bretten sind es im Jahr 2012 4.614.000 Euro. Rechnet man noch den Wahlkreis Ettlingen dazu, erhalten die 32 kreisangehörigen Kommunen des Landkreises Karlsruhe fast 11,5 Millionen Euro mehr an Landesgeldern. Darüber hinaus bekommt der Landkreis Karlsruhe im Jahr 2012 noch etwas über eine Million Euro mehr zusätzlich an Zuweisungen für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern.

Damit, so Heiler, macht die grün-rote Landesregierung ernst mit ihrer Ankündigung, sich für junge Familien und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen: „Die grün-rote Landesregierung hält Wort und setzt die von der SPD versprochene Unterstützung junger Familien um.“ Den Kommunen in den Wahlkreisen Bruchsal und Bretten sei es nun möglich, mit dem zusätzlichen Geld vom Land die Kleinkindbetreuung auszubauen. „Durch Gespräche vor Ort weiß ich, dass viele Familien auch in meinem Wahlkreis auf eine gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Die Kommunen sind nun endlich in der Lage, dem nachzukommen.“ Damit sei ein Schritt getan, Baden-Württemberg kinderfreundlicher zu machen. Die alte schwarz-gelbe Regierung habe leider auch aus ideologischen Gründen im Bereich der Kinderbetreuung vieles versäumt, kritisiert der Waghäuseler Bürgermeister. Auch hier werde nun sichtbar, dass die SPD zusammen mit den Grünen die Regierung im Land stellt.

Die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen sieht vor, dass im Jahr 2012 die Zuweisungen an die Kommunen landesweit für die Kleinkindbetreuung von 129 auf 444 Millionen Euro steigt, im Jahr 2013 steigt diese von ursprünglich von der alten Vorgängerregierung geplanten 152 Millionen auf 477 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land dann mit 68 Prozent an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung beteiligen. Auch hier kommen die entsprechenden Anteile den Wahlkreisen Bruchsal und Bretten voll zugute, betont Heiler. Daneben werden ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 zusätzliche Mittel für die Sprachförderung im Kindergarten (3 bis 6 Jahre) vom Land zur Verfügung stehen, ergänzt der Abgeordnete.

22.11.2011 / Pressemitteilungen

Walter Heiler begrüßt Hochwasserschutzmaßnahmen in Östringen

Land stellt Fördermittel in Höhe von 3,4 Millionen Euro bereit

Der notwendige Um- und Ausbau des Freibachs in Östringen wird vom Land Baden-Württemberg mit über 3,4 Millionen Euro gefördert. Diese Maßnahme ist in mehrerer Hinsicht von Nöten, denn sie erhöht sowohl den Schutz der Bürgerinnen und Bürger Östringens vor Hochwasserschäden und verbessert zugleich die Ökologie des Gewässers. „Der Bach wird wieder erlebbar und Lebensräume für heimische Tiere und Pflanzen werden geschaffen. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Hochwasserschutz mit dem Naturschutz vereinbar ist“ so der Umweltminister Franz Untersteller.

Auch der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Walter Heiler, SPD, ist erfreut über die Unterstützung des Landes in dieser Sache: „Man sieht, dass die Landesregierung dort handelt und unterstützt, wo es notwendig ist. Wenn man um die Geschichte Östringens in Bezug auf Hochwasser weiß, so ist diese Maßnahme sehr zu begrüßen“. In der Vergangenheit hatte die Stadt Östringen immer wieder mit Überflutungsschäden zu kämpfen, die aufgrund des geringen Abflussquerschnitts der Verdolungen auch nicht schadlos abgeführt werden konnten. Das ganze gipfelte im März 2002 schließlich in großen Überschwemmungen, die verheerende Schäden nach sich zogen als der Ort großflächig überflutet wurde. „Die Stadt Östringen hat nach diesen Überschwemmungen ein Hochwasserschutzkonzept errichtet, welches auch den Klimawandel mit berücksichtigt. Dieses Konzept wird nun mit Unterstützung des Landes umgesetzt werden“ erläutert Heiler.

Die Bauzeit wird 4 Jahre betragen, die Fördermittel, die das Land dabei zur Verfügung stellt, entsprechen in etwa 70% der anfallenden Kosten.

16.11.2011 / Pressemitteilungen

Keine Einschränkungen der Bruchsaler Zugverbindungen durch S21

Walter Heiler MdL: „Bestehender Zugverkehr auch für die Zukunft gesichert“

Anfang Oktober wandte sich die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick an den Bruchsaler SPD-Landtagsabgeordneten Walter Heiler. Grund dafür war ihre Sorge um eine Schwächung des Mittelzentrum Bruchsals im Bereich der Infrastruktur, insbesondere in Verbindung des Bruchsaler Bahnhofs und die Auswirkungen von Stuttgart21 auf das bestehende Verkehrsangebot. Denn die Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf eine Anfrage zweier Landtagsabgeordneter hatte gelautet, dass die Zugverbindungen zwischen Bruchsal und Stuttgart in den Spitzenstunden (Ankünfte am Hauptbahnhof Stuttgart zwischen 7:00 Uhr und 9:00 Uhr) von 4 Zügen auf 1 Zug reduziert werden solle.

Nach Rücksprache mit dem Kommunikationsbüro des Bahnprojekts konnte Walter Heiler der Bruchsaler Oberbürgermeisterin nun erfreulicherweise mitteilen, dass die Sorgen unbegründeter Natur seien. „Ich habe versichert bekommen, dass das nun bestehende Zugangebot in Bruchsal auch nach Fertigstellung des neuen Bahnknotenpunktes Stuttgart bestehen bleibt. Das heißt, dass jeder Zug, der den Stuttgarter Hauptbahnhof aus dem Raum Mannheim/Karlsruhe/Bruchsal bisher anfährt, auch in Zukunft weiter verkehren wird“ so Heiler.

Die Zusicherung stellt nicht nur eine Erleichterung für die betroffenen Pendler dar, sondern auch für den Landtagsabgeordneten und Waghäuseler Bürgermeister Heiler: „Gerade zwischen Bruchsal und Waghäusel herrscht ein stetiger Strom an Pendlern. Deshalb ist es in aller Interesse, dass – wie versprochen – das anstehende Bahnprojekt dafür Sorge trägt, nicht nur den bestehenden Schienenverkehr zu verbessern, sondern auch die Infrastruktur im ländlichen Raum voranzutreiben und diesen an das bestehende Schienennetz anzubinden. Nach Rücksprache mit dem Kommunikationsbüro sehe ich bei dieser Thematik sehr optimistisch in die Zukunft,“ so Heiler. Wichtig sei die klare Stellungnahme darüber, dass auch zukünftig die Verbindungen zwischen Bruchsal und Stuttgart gesichert seien.

06.11.2011 / Landespolitik

Baden-Württemberg erhöht Grunderwerbssteuer

Walter Heiler: „Dringend notwenige Entlastung für kommunale Haushalte“

Am 26. Oktober beschloss der Landtag Baden-Württemberg die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Bisher betrug diese in Baden-Württemberg 3,5 Prozent. Nach der Änderung steigt sie um 1,5 Punkte auf 5 Prozent an. Die neue gesetzliche Regelung tritt ab dem 5. November in Kraft.

„Dies ist ein notwendiger und unumgänglicher Schritt, insbesondere wenn man betrachtet, was auf das Land Baden-Württemberg an finanziellen Aufgaben in der nächsten Zeit zukommen wird“ kommentierte der Waghäuseler Landtagsabgeordnete Walter Heiler, SPD, den Beschluss. Den Vorwurf der Opposition, man würde junge Häuslebauer durch diese Erhöhung abschrecken, wies Heiler vehement zurück. „Der Vorwurf ist absurd. Das Land wird den Mehrgewinn durch diese Erhöhung nicht auf ein Festgeldkonto legen, sondern es im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern investieren“. Auch die Tatsache, dass viele Bundesländer den selben Weg gingen oder im Begriff sind zu gehen, um die Landeskassen zu entlasten, brachte der Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion an. „Darunter unter anderem mit Schleswig-Holstein und Niedersachen auch Bundesländer, die von der CDU regiert werden. Zudem bezweifle ich, dass irgendjemand den Entschluss eines Hausbaus aufgrund dieser 1,5 Prozent verwerfen wird.“

Die zu erwartenden Mehreinnahmen (rund 355 Millionen Euro im kommenden Jahr, bis zu 375 Millionen bis 2015) fließen zu einem großen Teil in die Schatullen der Baden-Württembergischen Kommunen. Bis zu 300 Millionen Euro jährlich stehen somit mehr zur Verfügung und sollen insbesondere in die Bereiche der kommunalen U3- und Kleinkinderbetreuungen und Schulsozialarbeit investiert werden. „Die stetig steigenden Sozialausgaben stellen fast jede Kommune vor große Probleme. Alleine im Bereich der Kleinkindbetreuung erwartet man 2012 bis zu 470 Millionen Euro Mehrausgaben, die die Städte und Gemeinden zu Schultern haben. Da sind die zu erwartenden Mehreinnahmen ein wahrer Segen“ so der Waghäuseler Bürgermeister abschließend.

03.11.2011 / Pressemitteilungen